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01.09.2024 09:16:03
Datum | 12.03.2023 |
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Beschreibung | Am 12. März 2023 findet eine kantonale Volksabstimmung statt. Es gelangen keine eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen. Es gelangen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:
Kantonale Vorlagen: 1. Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes 1) ; 2. Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021 2) ; |
Dokumente | RRB-Antrag_Einberufung_12._Maerz_2023.pdf (pdf, 51.9 kB) |
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