Eidgenössische Vorlagen:

1. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)1)

2. Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)2)

3. Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)3)

Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 30. März 2023 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Kantonale Vorlagen:

1. Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich4)

2. Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!» 5)

3. Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!»6) .